Meldung vom 21.07.2020

240 Milliarden Euro für Direktzahlungen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich neben der Einigung über die finanzielle Ausstattung des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und des Wiederaufbaufonds auch auf Eckpunkte zum Agrarhaushalt verständigt. Für die Agrar- und Fischereipolitik sowie Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz sollen im Zeitraum von 2021 bis 2027 auf Grundlage des Preisniveaus von 2018 maximal 356,4 Mrd Euro bereitgestellt werden.
Die Mittel für die Direktzahlungen werden auf 239,9 Mrd Euro begrenzt; insgesamt wird die Erste Säule mit rund 258,6 Mrd Euro ausgestattet. Für die Zweite Säule hat der Europäische Rat eine Gesamtsumme von 77,8 Mrd Euro veranschlagt. Vorgesehen sind zudem Sonderzuwendungen für Mitgliedstaaten, die etwa besondere strukturelle Herausforderungen im Agrarsektor bewältigen müssen oder die Zweite Säule stark ausgebaut haben. In diesem Zusammenhang soll Deutschland 650 Mio Euro erhalten, Spanien und Italien jeweils 500 Mio Euro. Nach Frankreich sollen 1,6 Mrd Euro zusätzlich fließen; Österreich erhält 250 Mio Euro.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs künftig auch das Tierwohl umfänglich berücksichtigen. Die nationalen Strategiepläne sollen mittels des neuen Umsetzungsmodels Erste und Zweite Säule programmatisch aufeinander abstimmen und sicherstellen, dass die Ziele der Gemeinschaft erreicht werden und die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität erhalten. Von den Mitteln der GAP sollen etwa 40 % für den Kampf gegen den Klimawandel aufgewendet werden.
In der Ersten Säule soll das Niveau der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten weiter angeglichen werden. Alle Länder, die pro Hektar weniger als 90 % des EU-Schnitts ausschütten, sollen die Differenz zu dieser Summe in sechs Schritten um die Hälfte verringern. Zudem sollen die Direktzahlungen in allen Mitgliedstaaten ab 2020 mindestens 200 Euro pro Hektar betragen und bis 2027 auf 215 Euro/ha angehoben werden. Ab einem Betrag von 100 000 Euro pro Empfänger soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, unter Berücksichtigung der Arbeitskosten eine Kappung einzuführen.
Zu Beginn jeden Jahres soll laut dem Rat in der kommenden Förderperiode außerdem eine Krisenreserve in Höhe von 450 Mio Euro zu laufenden Preisen aus den Mitteln des Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft (EGFL) gebildet werden; für 2021 sollen ungenutzte Mittel aus dem laufenden Jahr übertragen werden. Ziel ist es, stabilisierend oder steuernd in Märkte einzugreifen und auch Krisen in der Agrarproduktion und im Handel zu bekämpfen.
Die Staats- und Regierungschefs sind bei ihrer Einigung weitgehend der EU-Kommission gefolgt. Zuletzt hatte die Brüsseler Behörde Anfang Juni ihren jüngsten Vorschlag zum nächsten MFR detailliert; für die GAP waren auf Grundlage des Preisniveaus von 2018 gut 348 Mrd Euro vorgesehen. Die Erste Säule wollte die Kommission dabei mit 258,3 Mrd Euro ausstatten; für die Zweite waren 75,0 Mrd Euro vorgesehen. AgE (21.07.2020)

Green Deal genießt breite Unterstützung

Der Green Deal der Europäischen Kommission wird von den Regierungen der EU-Staaten weitgehend mitgetragen. Das wurde gestern beim jüngsten Agrarrat deutlich, bei dem sich die Ressortchefs erstmals unter dem Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Brüssel trafen. Es habe sich gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten die Ziele des Green Deal unterstütze, so das Fazit der CDU-Politikerin.
Auch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski betonte, dass die EU-Länder den Green Deal als gemeinsame Marschrichtung akzeptiert hätten. Eine grünere Ausrichtung werde auch der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mehr Akzeptanz verschaffen; auf den Rückgang der Artenvielfalt müsse in diesem Zusammenhang effizient reagiert werden. Der Agrarkommissar warnte davor, das neue Umsetzungsmodell zu schwächen. Das sei „riskant“. Geklärt werden müsse nun, wie die Ökoziele erreicht werden sollten; ein Instrument dafür stellten die nationalen Strategiepläne der GAP dar.
Der Pole versicherte, die Kommission werde bei der Bewertung der Pläne die europäische Gesetzgebung respektieren. Die diesbezüglichen Empfehlungen würden nicht rechtlich bindend sein, aber zu Bewertung herangezogen. Laut Wojciechowski sind die Empfehlungen ein Instrument, um den Dialog zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zu vertiefen. Die Brüsseler Behörde werde auf Austausch und nicht auf Druck setzen.
Ähnlich äußerte sich EU-Gesundheitskommissarin Dr. Stella Kyriakides. Die Kommission werde berücksichtigen, wie ihre Empfehlungen ungesetzt würden, so die Zypriotin. Nationalen Besonderheiten werde ebenfalls Rechnung getragen; die Kommission werde eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Mit Blick auf die Umsetzung der Kommissionsstrategien kündigte Kyriakides Folgeabschätzungen an. Sie stellte klar, dass sich die Kommission bewusst sei, dass die angestrebten Veränderungen mit Kosten verbunden seien.
„Wir werden niemanden zurücklassen“, so die Gesundheitskommissarin. Brüssel werde den Übergang mit finanziellen und regulatorischen Instrumenten begleiten. Agrar- und Fischereipolitik seien die zentralen Werkzeuge, um die Kosten für den Wandel zu nachhaltigeren Produktionsmodellen zu kompensieren. Zuvor hatten mehrere Mitgliedstaaten, darunter Belgien, Rumänien, Griechenland, Irland und Lettland, besonders im Hinblick auf die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie Folgenabschätzungen gefordert. AgE (21.07.2020)