Meldung vom 08.06.2020

Keinerlei Fortschritte bei den Verhandlungen

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich sind bei den Gesprächen über die Gestaltung ihrer künftigen Beziehungen keinen Schritt weitergekommen. Nach Abschluss der vierten Verhandlungsrunde erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier heute in Brüssel, es habe „keine signifikanten Fortschritte gegeben“. Seit Beginn der Verhandlungen sei man nicht nennenswert vorangekommen; das könne „nicht ewig so weitergehen“.
Barnier unterstrich, dass für die EU die Basis der Gespräche das Austrittsabkommen und die politische Erklärung zur Festlegung der künftigen Beziehungen seien, die Premierminister Boris Johnson gebilligt habe. Trotzdem distanziere sich das Vereinigte Königreich in jeder Verhandlungsrunde weiter von dieser gemeinsamen Grundlage. Das könne nicht akzeptiert werden.
Laut Barnier ist auch in Sachen Fischerei keine Lösung in Sicht, obwohl man sich zuvor darauf verständigt habe, alle Anstrengungen zu unternehmen, um bis zum 1. Juli ein ratifiziertes Abkommen zu erreichen. Die Regierung in London habe aber keine Anstalten gemacht, von ihren Ansätzen abzurücken und knüpfe den Zugang zu ihren Gewässern nach wie vor an jährliche Verhandlungen, was für die EU technisch nicht machbar sei.
„Klar ist, wir nähern uns dem Moment der Wahrheit“, so der Unterhändler. Die EU erwarte von London, die bereits eingegangen Verpflichtungen zu respektieren, und zwar sowohl das Austrittsabkommen wie auch den Inhalt der politischen Erklärung, welche die Basis für die Verhandlungen bleiben müsse. Wenn diese Bedingungen gegeben seien, werde es „ohne Zweifel“ im Sommer oder spätestens im Herbst zu einer Einigung kommen können.
Ein potentielles Abkommen muss laut Barnier bis spätestens 31. Oktober vorliegen, um bis Jahresende in Kraft treten zu können. Zu Beginn der Verhandlungen im März hatte die britische Regierung allerdings angekündigt, die Verhandlungen im Juni abzubrechen, sollten die Rahmenbedingungen bis dahin nicht geklärt sein. Barnier will die Gespräche derweil noch in diesem Monat fortsetzen. AgE (08.06.2020)